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AGB

Allgemeine‌ ‌Geschäftsbedingungen - MAGNETIX‌ ‌Photo‌ ‌Magnet‌ ‌e.U.

1. Präambel

MAGNETIX Photo Magnets e.U., Magdalenenstraße 4, 1060 Wien, Österreich in der Folge „Auftragnehmer“, hat sich auf den hochwertigen Druck von Fotos spezialisiert.

Diese AGB behandeln einerseits den Handel über den Webshop auf der Seite: https://magnetix.me/shop/. Andererseits gelangen diese AGB auch dann zur Anwendung, wenn Kunden Events beim Auftragnehmer beauftragen.

Bei den Kunden handelt es sich in der Regel um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, aber auch um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht.

2. Geltungsbereich

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung.

Diese AGB können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer dauerhaft gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Dieser Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Um im elektronischen Weg vom Auftragnehmer Dienstleistungen und Waren beziehen zu können, müssen sich die Kunden gegebenenfalls im Online-Shop registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er Auftragnehmer unverzüglich davon zu informieren.

Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung des Online-Shops gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.

4. Angebot und Vertragsabschluss

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.  Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der Kunde noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Der Auftragnehmer bestätigt dem Kunden den Erhalt eines Angebots durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots vom Auftragnehmer dar. Auftragnehmer kann Angebote dadurch annehmen, dass es den Erwerb des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem es die bestellten Waren oder Dienstleistungen zusendet. Der Kunde ist an seine Anfragen drei Tage gebunden.

Die Zusendung der Produkte innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes („EWR“) erfolgt binnen 7 Werktagen ab Fertigstellung der jeweils bestellten Ware. Dadurch, dass die Ware physisch bearbeitet werden, kann die Bearbeitungszeit bis zu ein bis zwei Werktage dauern. Die Zusendung in Länder außerhalb des EWR erfolgt binnen vierzehn Tagen ab Fertigstellung der Ware. Ist der Auftragnehmer aufgrund höherer Gewalt (zB Naturkatastrophen oder Epidemie) oder Lieferengpässe dritter Lieferanten an der Einhaltung der Lieferfrist gehindert, wird der Auftragnehmer den Kunden ehest möglich darüber informieren. Dies Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer der Anhaltung der Ereignisse.

5. Zahlungsmodalitäten

Die im Warenshop angeführten Preise verstehen sich in EUR.

Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Der Auftragnehmer informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.

Die vom Auftragnehmer akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Webshop angeführt.

Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf das vom Auftragnehmer angeführte Konto. Ob die Zahlung monatlich (Dauerschuldverhältnis) oder einmalig (Zielschuldverhältnis) erfolgt, richtet sich nach der Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und dem Kunden.

Die Forderungen des Auftragnehmers werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen sieben Tagen bezahlt werden, wird der Auftragnehmer 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Auftragnehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, richtet sich die Höhe der Verzugszinsen nach § 456 UGB.

6. Rücktrittsrecht nach FAGG

Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher.

Dieses Rücktrittsrecht gilt ausdrücklich dann nicht, wenn Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Bei Dienstleistungsverträgen starten die Widerrufsfrist ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website von Auftragnehmer abgerufen werden kann.

Widerrufserklärung sind an die folgende Adresse zu richten:

MAGNETIX Photo Magnet e.U.

Magdalenenstraße 4, 1060, Wien, Österreich

E-Mail-Adresse: office@magnetix.me

Telefon: +43 678 121 7120

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat der Auftragnehmer alle Zahlungen, die es vom Kunden bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Auftragnehmer angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Auftragnehmer eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Auftragnehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Ist ein Wertverlust einer Ware darauf zurückzuführen, dass die Ware in einer Art und Weise benutzt wurde, die zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendig ist, hat der Kunde für diesen Wertverlust einzustehen.

7. Leistungsstörungen

Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich, falls er seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis aufgrund von Umständen, die nicht von ihm oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, nicht nachkommen kann. Dies gilt unter anderem für die mangelnde Verfügbarkeit von Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen sowie aufgrund höherer Gewalt.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle vom Auftragnehmer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in dessen Eigentum. Eine Veräußerung der Waren vom Kunden an einen Dritten vor deren vollständiger Bezahlung bedarf vorab einer Zustimmung des Auftragnehmers.

9. Events und Stornobedingungen

Im Falle von vereinbarten Events hat der Kunde das Recht, bis zu einer Woche vor dem vereinbarten Termin ohne Entgeltpflichten (Stornogebühren) zurückzutreten. Sofern der Kunde jedoch das vereinbarte Event binnen sieben Tagen dem ausgemachten Termin absagt oder kurzfristig verschieben möchte, hat der Auftragnehmer Anspruch auf 50 % des vereinbarten Entgelts für dieses Event. Wenn das Event weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Event durch den Kunden abgesagt wird, hat der Auftragnehmer Anspruch auf  90 % des vereinbarten Entgelt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann (zB durch ärztliches Attest), dass aufgrund von Krankheit oder höher Gewalt der Termin kurzfristig nicht wahrgenommen werden kann und ihm eine Mitteilung dieses Umstandes nicht zu einem früheren Zeitpunkt möglich war.

10. Fotos bei Events

Die Auftragnehmer informiert darüber, dass im Zuge von Events Fotos gemacht werden und dabei auch die Teilnehmer abgelichtet werden können. Diese Fotos können anschließend auf der Website des Auftragnehmers, auf Magneten und sozialen Medien (bspw Facebook oder Instagram) veröffentlicht werden. Wer das nicht möchte, kann dies dem Auftragnehmer selbstverständlich mitteilen. Die Verarbeitung dieser Fotos erfolgt auf Basis einer Einwilligung (im Sinne des Art 6 Abs 1 lit a DSGVO) und kann jederzeit widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Der Kunde ist berechtigt eine Verarbeitung seiner Daten für Werbezwecke zu widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Der Kunde hat die Möglichkeit, bei der Bestellung anzugeben, ob er sich die Fotoarbeiten zusenden lassen möchte oder den Auftrag am Geschäftssitz des Auftragnehmers abholen möchte. Entscheidet sich der Besteller für die Möglichkeit der Abholung der hergestellten Fotoarbeiten, werden diese am vereinbarten Lieferort bereitgestellt. Die zur Abholung bereitgehaltenen Fotoarbeiten sind mit Vorname und Name sowie die Auftragsnummer versehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Angaben für Dritte einsehbar sind. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die alternative Möglichkeit der Zusendung der Fotoarbeiten besteht.

11. Haftungsausschluss für fremde Inhalte

Der Auftragnehmer haftet nicht für fremde Informationen, die mittels eines elektronischen Verweises (Link) eröffnet werden. Sobald der Auftragnehmer Kenntnis oder Bewusstsein erlangt, dass auf rechtswidrige Informationen verlinkt wird, wird der Auftragnehmer diesen Link unverzüglich löschen.

12. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenz.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung, wenn an abgedruckten Fotos oder Motiven Rechte Dritter bestehen.

Gegenüber Unternehmen haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn.

Gewährleistungsansprüche können auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies im Einzelnen ausgehandelt wird (§ 9 Abs 1 KSchG). Ansonsten gelangt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren zur Anwendung.

13. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Ausmaß erlaubt. Ansonsten sind Vertragsparteien verpflichtet, über die mit dem anderen in Zusammenhang stehenden Umstände und Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus.

14. Beiziehung von Subunternehmern

Der Auftragnehmer kann sich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer bedienen.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen.

16. Dauer des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden beginnt mit Vertragsabschluss. Sofern eine einmalige Leistung geschuldet ist (Zielschuldverhältnis), endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Erbringung der wechselseitig geschuldeten Leistungen. Sofern ein Dauerschuldverhältnis geschuldet ist, kann dieses unter Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungsfrist zum Letzten eines Monats ohne Angaben von Gründen gelöscht werden. Davon unbenommen bleibt das Recht auf jederzeitige außerordentliche Kündigung.

Der Auftragnehmer macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Fotos dreißig Tage nach Beendigung des jeweiligen Auftrags aus der Galerie gelöscht werden. Die Fotos werden bis zu sechs Wochen in der Produktion vorgehalten, um etwaige Reklamationen oder Nachbestellungen abwickeln zu können. Nach dieser Frist werden die Fotos endgültig gelöscht.

17. Sonstiges

Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt. Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind. Der Auftragnehmer empfiehlt dem Kunden diese AGB dauerhaft zu speichern.

(Herbst 2020)

Impressum nach § 5 ECG, § 25 MedienG und § 14 UGB:

MAGNETIX Photo Magents e.U.

Geschäftsführer: Tal Abramsohn

Magdalenenstraße 4, 1060 Wien

office@magnetix.me

UID: ATU73409402

Urheber: Rechtsanwalt Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M., www.digital-recht.at.

Eine Kopie dieser AGB, oder auch nur Teile davon, bedarf der Zustimmung des Urhebers